Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1.1

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen gelten ausnahmslos für die Rechtsbeziehung zwischen NATION64 und den Nutzern der Onlineangebote. Änderungen oder Ausnahmen bleibt NATION64 vorbehalten, Einzelvereinbarungen oder spezielle Regeln müssen schriftlich festgehalten werden.

1.2

Mit dem Aufrufen der Onlineangebote (ohne ausdrücklich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen zu werden) erkennen die Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Nutzungsbedingungen an. Ohne eine solche Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Nutzungsbedingungen ist eine Nutzung der bereitgestellten Onlineangebote und der angebotenen Dienste nicht erlaubt. Diese gelten auch für zukünftige Geschäfte, insbesondere für Leistungserweiterungen von NATION64 im Rahmen bereits bestehender Verträge, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.

1.3

Sollten die AGB des Anbieters geändert werden, so werden die neuen Regelungen 2 Wochen nach Bekanntgabe, über E-Mail oder per Post, und Veröffentlichung auf den Internetseiten des Anbieters rechtswirksam in alle darauf folgenden Rechtsgeschäfte einbezogen, es sei denn, der Kunde erklärt schriftlich innerhalb dieser Frist seinen begründeten Widerspruch gegenüber dem Anbieter.

1.4

Anderweitige Nutzung, ohne Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen, ist ausnahmslos untersagt.

§ 2 Angebot, Vertragsannahme, Vertragsabschluß

2.1

Mit der Onlinebestellung erklärt der Nutzer das / die entsprechende(n) Spiel(e) zu kennen und dass ihm das erforderliche Mindestalter zum Spielen der verschiedenen Spiele bekannt ist.

2.2

Das Angebot des Anbieters ist unverbindlich. Annahmeerklärungen, Änderungen, Ergänzungen und sämtliche damit in Zusammenhang stehende Beschreibungen des Leistungsumfanges bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Anbieters. Die Bestätigung kann auch per E-Mail erfolgen.

2.3

Der Nutzer und NATION64 vereinbaren ein gegenseitiges Aufrechnungsverbot, es sei denn, es wurde in schriftlicher Form etwas anderes vereinbart.

2.4

Minderjährigen ist die Bestellung unseres Onlineangebots untersagt. Eine Nutzung kann nur durch Zustimmung eines der gesetzlichen Erziehungsberechtigten erfolgen.

2.5

Der Vertragsschluss erfolgt im gleichen Zug mit der Bestätigung seiner Bestelldaten über Postversand, durch Unterschrift oder Bestätigung per E-Mail des Onlinebestelltransfers. Die von NATION64 übermittelten Vertragsvereinbarungen, sei es elektronisch oder physischer Natur, verstehen sich als verbindlich und nicht als Angebot.

§ 3 Vertragsdauer und Kündigung

3.1

Mit der Online- oder Postbestellung eines der Angebote, entsteht ein rechtskräftiger Vertrag mit NATION64, der je nach Angebot für 1 bis maximal 24 Monate geschlossen wird. Dieser Vertrag wird stillschweigend um dieselbe Periode verlängert, wenn nicht fristgerecht schriftlich gekündigt wird.

3.2

Eine Kündigung wird nur mit der originalen Unterschrift des Vertragspartners akzeptiert. Die Kündigungsfrist beträgt 2 Wochen vor Ablauf der Vertragsperiode von 1 bis 24 Monaten. Je nach Angebot kann sich die Kündigungsfrist verändern, NATION64 verpflichtet sich diese Informationen lesbar auf dem Bestellscript zu platzieren.

3.3

Sollte eine Kündigung eintreffen und diese nicht der Form einer rechtlichen Kündigung entsprechen, so hat NATION64 die Pflicht dem Kunden über E-Mail, Telefon, Fax oder Postweg darüber aufmerksam zu machen. Erst das Eintreffen der Kündigung in der richtigen Form wird als Kündigungszeitpunkt festgehalten.

§ 4 Leistungspflichten

4.1

NATION64 bietet Web- und Gamehosting Produkte an. Die Basis dieser Leistungen ist die Bereitstellung von Servern im Internet.

4.2

NATION64 gewährleistet eine Erreichbarkeit der Server von 97% im Jahresmittel. Hiervon unberührt sind Zeiten, in denen der Webserver / Gameserver, aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von NATION64 liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen sind.

4.3

NATION64 behält sich vor ihren Service insoweit zu ändern oder zu erweitern, wie dies zur Verbesserung notwendig und / oder die technische Weiterentwicklung dies ermöglicht und / oder erfordert. NATION64 verpflichtet sich dazu, solche Änderungen nur in einem für den Kunden zumutbaren Rahmen und unter Berücksichtigung der Interessen vorzunehmen.

§ 5 Haftung und Gewährleistungen

5.1

NATION64 übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für jegliche textliche oder bildliche Inhalte, die über Dritte, oder von Dritten stammen (insbesondere Kommentare, Foreneinträge, Chat, Hyperlink, Texte oder sonstiges) die über das Onlineangebot von NATION64 zugänglich sind.

5.2

Für Schäden haftet NATION64 nur dann, wenn NATION64 oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von NATION64 oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von NATION64 auf den Schaden beschränkt, der für NATION64 bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

5.3

Die Haftung NATION64 wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

5.4

Haftungs- und Schadensersatzansprüche sind jeweils maximal auf den Auftragswert beschränkt. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass aufgrund von Ausfällen verloren gegangene Daten auf den Servern keine Haftung übernommen wird. NATION64 kann für eventuelle Schadensfälle, die durch Verlust des Passwortes an Unbefugte o. ä. entstehen, nicht haftbar bzw. verantwortlich gemacht werden.

5.5

NATION64 übernimmt keinerlei Haftung für den Verlust der im EDVSystem gespeicherten Daten. Eine Verpflichtung NATION64, von diesen Datensicherungskopien zu erstellen, besteht nicht. NATION64 übernimmt auch keine Haftung für die Verbreitung von vertraulichen Daten, die im EDV System NATION64 gespeichert sind.

5.6

Des Weiteren wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn Leistungsverzögerungen und/oder Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt und/oder nicht voraussehbarer, nur vorübergehender und nicht NATION64 zu vertretender Beeinträchtigungen, herbeigeführt wurden. Unter solchen Beeinträchtigungen sind insbesondere auch behördliche Anordnungen, Streiks, Aussperrungen und rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen zu verstehen. Des Weiteren zählt hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber.

§ 6 Preise und Zahlung

6.1

Die in den Preislisten angegebenen Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, die derzeit (Stand 01.01.2007) 19% betragen. Alle Brutto-Preise wurden nach dem Telekommunikationsgesetz ausreichend verdeutlicht und kenntlich gemacht.

6.2

NATION64 ist, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, berechtigt, die Preise jederzeit zu erhöhen. Die Änderung wird wirksam, wenn NATION64 innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Kunden kein Widerspruch des Kunden zugeht. NATION64 wird den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Die Preise sind Festpreise.

6.3

Im Verzugsfall ist NATION64 berechtigt, Zinsen in Höhe von 6 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz zu verlangen und den entsprechenden Server des Kunden sofort zu sperren. Eine Sperrung des Servers entbindet den Kunden nicht von seinen Vertragsbedingungen, noch Zahlungsbedingungen. Weiter wird für jedes Mahnschreiben ein Betrag von 2,50 EUR vereinbart. Elektronisch versandte Zahlungsaufforderungen (E-Mail) werden vom Kunden als bindend anerkannt. Für zurückgewiesene Lastschriften wird ein Betrag von 10,00 Euro zzgl. 2,50 Euro Bearbeitungsgebühr vereinbart. Der rückgebuchte Betrag inkl. Bankgebühren ist hierbei der Ausgangswert.

6.4

Die Rechnung kann per Post, auf Wunsch des Kunden auch per E-Mail, versandt werden. Die Zahlung hat sofort nach Rechnungsstellung spätestens innerhalb von 10 Tagen auf eines der Konten des Anbieters zu erfolgen, sofern nicht eine Einzugsermächtigung erteilt worden ist. Sollte eine Einzugsermächtigung erteilt worden sein, ist der Anbieter bis auf Widerruf durch den Kunden dazu ermächtigt, die fälligen Beträge im Wege der Einzugsermächtigung, vom Konto des Kunden abzubuchen. Hierzu werden von dem Kunden bei der Anmeldung alle erforderlichen Daten angegeben. Sollte die Lastschrift vom Kunden ohne ersichtlichen Grund storniert werden, ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden die erhobenen Stornokosten in Rechnung zu stellen.

6.5

Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den § 639 Abs. 1 BGB und § 478 Abs. 1 BGB.

§ 7 Pflichten des Kunden

7.1

Der Kunde ist verpflichtet die Onlineangebote NATION64 fach- und sachgerecht zu nutzen.

7.2

Daten des Kunden: Der Kunde versichert NATION64, die Richtigkeit seiner sämtlich angegeben Daten, insbesondere seines Namens, seines Alters, seiner Adresse, seiner Telefonverbindungen und seiner Bankverbindung. Zusätzlich versichert er die Vollständigkeit seiner angegeben Daten. Sollten Änderungen dieser Bestandsdaten auftreten, so ist der Kunde verpflichtet die korrigierten neuen Daten unverzüglich an NATION64 zu übermitteln. Des Weiteren fallen unter diese anzugebenden Änderungen auch der Eintritt eines Erbfalls und / oder einer sonstigen Gesamtrechtsnachfolge, auch wenn bei Gemeinschaften von Kunden (Personengesellschaften und Erbengemeinschaften) Personen ausscheiden und/oder hinzukommen. Sollte der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nachkommen behält sich NATION64 das Recht vor, nach erfolgloser Abmahnung dem Kunden das Vertragsverhältnis zu kündigen.

7.3

Verschwiegenheit: Sämtliche von NATION64 übermittelten Daten an den Kunden sind streng vertraulich zu behandeln, insbesondere Passwörter oder sonstige Zugangsdaten zur Nutzung des Vertrages. Sollten Passwörter durch Dritte genutzt werden, so ist der Kunde verpflichtet, diese daraus resultierenden Kosten zu tragen und etwaigen Schadenersatz zu leisten. Von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden, stellt der Kunde von NATION64 ausdrücklich frei. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt folgende Dienste im Zusammenhang mit Nutzungen des ihm von NATION64 zur Verfügung gestellten Webspace und Server zu verwenden: FTP Dienste, oder das "leechen" von Daten bzw. andere Dienste die über das normale Maß an Traffic hinausgehen. (Fair Use). Pornographie oder erotische Inhalte. Inhalte, die ungesetzlich, rechtsradikal, obszön, bedrohend, beleidigend, verleumderisch oder skandalös sind, Inhalte, die private Informationen über Personen ohne deren Einwilligung preisgeben, Inhalte, die Warenzeichen, das Urheberrecht oder anderes geistiges Eigentum verletzen, Inhalte, die andere dazu verleiten, kriminelle Handlungen zu begehen oder Handlungen, die die zivile Ordnung untergraben oder anderweitig gegen lokale, staatliche oder internationale Gesetze verstoßen. Bei Komponenten in Zusammenhang mit Gameservern ist es untersagt den Webspace für gewerbliche Zwecke einzusetzen, ohne die ausdrückliche Genehmigung NATION64.

7.4

Passwortpflicht bei Clanservern: Bei Servern mit Passwortschutz darf das Passwort auf keinen Fall entfernt werden. Auch darf das Passwort nicht ganz oder nur in Teilen im Servernamen enthalten sein. Das Passwort darf nur an Teammitglieder weitergegeben werden. Sollte NATION64 nachweislich bestätigen können, dass das Serverpasswort vom Server entfernt, oder an unautorisierte Leute weitergeben wurde, so stellt dies eine Verletzung der hier vorliegenden Vereinbarungen vor und der Mietvertrag kann nach einer Verwarnung fristlos gekündigt werden.

7.5

Mängel: Der Kunde verpflichtet sich binnen 2 Tagen nach Auftreten aller Mängel oder Fehler, diese über eine elektronische Schnittstelle oder per Post an die NATION64 zu senden. Sollte der Kunde dieser Mitwirkungspflicht zur Anzeige von Störungen nicht innerhalb der o. a. Frist nachkommen, ist der Anbieter berechtigt, die zur Behebung des Schadens entstandenen Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. Dieser Anspruch auf Kostenerstattung entsteht jedoch nur, wenn der Kunde der verschuldeten und irrigen Annahme war, dass die Ursache des Mangels im Verantwortungsbereich des Anbieters eingetreten ist.

7.6

Allgemein: Es dürfen keine Scripte genutzt werden, die den Betrieb des Servers beeinträchtigen. Sollte ein nachweislicher Verstoß vorliegen, so kann NATION64 dieses Script / Scripte ohne Vorwarnung löschen. Sollte dies ein zweites Mal geschehen so ist der Kunde zu warnen, notfalls zieht dies eine Accountsperrung mit sich. NATION64 wird keine Datensicherung für den Kunden ausführen, was bedeutet, dass der Kunde selbst für die Sicherung seiner Daten verantwortlich ist, zudem weißt NATION64 daraufhin, dass es keine 100% Sicherheit bei Datentransfer im Internet gibt und diese somit auch nicht geleistet werden kann. Der Kunde ist dazu angehalten eine gewisse Netiquette zu wahren. Der Kunde ist dazu verpflichtet, sich stets über Änderungen oder Neuerungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu informieren. Dies kann der Kunde auf der Webseite www.nation64.de / .info oder nach Vorlage eines Mitarbeiters tun.

7.7

Nutzung von SourceTV & Bots: Die beiden serverseitigen Applikationen SourceTV und Bots unterstehen einer besonderen Vereinbarung. SourceTV kann per Bestellung zu einem bestehenden System hinzugefügt werden. Eine generelle Nutzung von SourceTV oder Bots, zum Beispiel PodBOT oder SourceBOT, ohne Absprache mit dem Anbieter NATION64 wird untersagt. Sollte ein Verstoß gegen diese Vereinbarung ermittelt werden so führt das zu einer Nachberechnung der Vertragsleistung. Die Mehrkosten hat der Kunde zu tragen. Hier wird als Grundlage für SourceTV ein Slotpreis von 2,50 Euro und Bots ein Slotpreis von 5,00 Euro erhoben. Sollte der nicht genehmigte Betrieb weiter Andauern so kann NATION64 eine fristlose Kündigung aussprechen.

§ 8 Rechte des Anbieters

8.1

NATION64 behält sich vor, den Zugriff auf Inhalte (Webspace + Server), die möglicherweise gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, zu unterbinden. NATION64 behält sich vor, komplette Accounts zu löschen, wenn eine höhere Instanz durch Vorlage einer gesetzlichen Bestimmung dazu auffordert.

§ 9 Datenschutz

9.1

NATION64 weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden.

9.2

NATION64 ist berechtigt, die Bestandsdaten seiner Kunden zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Beratung der Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen erforderlich ist. Der Kunde kann dieser Verwendung seiner Daten jederzeit widersprechen. NATION64 wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.

9.3

NATION64 weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass NATION64 unter Umständen auch weitere auf den Servern abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

§ 10 Sponsoring & Rabatte

10.1

Der Werbepartner muss denn Banner direkt von der www.nation64.de Seite entnehmen und im oberen Bereich seiner Webseite integrieren. Der Banner, darf nicht in seiner Größe, in seinem Design oder in seiner Aussagekraft beeinträchtigt werden. Der Banner muss ohne scrollen im oberen Bereich der Webseite sichtbar angebracht werden. Die Webseite muss 97% im Jahresmittel erreichbar sein. Sollte die Seite länger als ein Tag (24 Stunden) nicht erreichbar sein, so hat der Werbepartner sich sofort mit NATION64 in Verbindung zu setzten um weitere Schritte zu besprechen. Werbung im Servernamen darf nicht entfernt werden und muss inhaltlich mit "by nation64.de" kenntlich gemacht werden. NATION64 behält sich das Recht vor, nach einer einmaligen Warnung den Werbevertrag mit dem Partner fristlos zu kündigen.

10.2

Ein Sponsorvertrag muss separat schriftlich aufgesetzt werden und von beiden Parteien gegengezeichnet werden. Die Klauseln und Bestimmungen des Sponsoringvertrages werden individuell nach Erfolgsaussichten mit NATION64 verhandelt.

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1

Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

11.2

Für die von NATION64 auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen.

11.3

Salvatorisch Klausel sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten. Änderungen vorbehalten. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Meißen, Freistaat Sachsen.

Stand: 01.01.2007

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